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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 Wir liefern ausschließlich zu unseren Ihnen bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

 

 01.

Die Annahme des Auftrages durch den Lieferer erfolgt unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers sind abbedungen.

    
 02. 

Für die Annahme und Abwicklung des Auftrages sind die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers und ergänzend diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

    
 03. 

Alle angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Sie stehen auf jeden Fall unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang von vereinbarten AnZahlungen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lieferwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Angegebene oder vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorgesehener Hindernisse die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Unterlieferanten eintreten. Sie sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die in Folge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 vom Hundert, im Ganzen aber höchstens 5 vom Hundert vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
Im Falle des durch den Lieferer selbst verschuldeten Leistungsverzuges kann der Besteller dem Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung stellen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne. Wird die Nachfrist durch den Lieferer aufgrund eigenen Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

    
 04. 

Mängel sind uns nach Anlieferung der Ware schriftlich anzumelden unter Beifügung des Lieferscheins mit Angabe der dazugehörigen Rechnungsnummer bzw. der Nummer der Auftragsbestätigung: wegen offenkundiger Mängel innerhalb einer Woche, wegen versteckter Mängel innerhalb einer Woche nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Ablieferung der Ware.
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach seiner Wahl für Nachbesserung oder Ersatz, soweit der Mangel oder das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften innerhalb der unter Zif. 4, Abs. 1 genannten Fristen geltend gemacht wird. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

    
 05. 

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Beratung seitens des Lieferers ist ebenfalls unverbindlich. Dies betrifft auch etwaige Schutzrechte dritter Parteien. Der Besteller ist durch die Beratung nicht davon befreit, die Waren auf ihre Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Erfolgen Lieferungen aufgrund von Spezifikationen, Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Besteller den Lieferer ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen frei.

    
 06. 

Aus fertigungstechnischen Gründen behält sich der Lieferer einer Unter- bzw. Überlieferung von 15% der bestätigten Bestellmenge vor. Der Lieferer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese in Rechnung zu stellen.

    
 07.  Etwaige anzufertigende Werkzeuge verbleiben im Eigentum des Lieferers, auch wenn die Kosten teilweise oder ganz vom Besteller übernommen wurden. 
    
 08. 

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr die Lieferteile übernommen hat. Verzögert sich der Versand der Lieferteile infolge von Umständen,

die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. 

   
 09. Wurde eine Abnahme durch den Besteller oder durch den TÜV oder eine ähnliche Institution vereinbart, so gehen alle hiermit verbundenen Kosten zu Lasten des Bestellers. 
   
 10.

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung, zzgl. etwaigem LZ (Legierungszuschlag) welcher am Tage der Lieferung oder Lagereingangs gültig ist bzw. war. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die angegebenen Preise sind "freibleibend". Berechnet werden die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise.
Nach Vertragsabschluß neu erhobene Steuern, Zölle sowie eine Änderung der Kostenstruktur durch Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie Verteuerungen der Roh- und Hilfsstoffe berechtigen immer zu einer Anpassung der angegebenen Preise. 

   
 11. Sämtliche Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, 30 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, sofortige Zahlung oder ausreichende Sicherheiten zu verlangen, sofern begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen. Die Zahlung mit Wechsel, die nur erfüllungshalber entgegengenommen werden, ist nur mit Zustimmung des Lieferers möglich. Alle Wechselspesen und Kosten für die Diskontierung gehen zu Lasten des Bestellers.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnungen wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist der Lieferer unbeschadet der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens berechtigt, Verzugszinsen und Mahnspesen zu berechnen. Erhoben werden mindestens die für ungedeckte Kredite banküblichen Verzugszinsen und Spesen. 
   
 12.

Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei Zahlungen mit Wechsel oder Scheck sowie sonstigen nur erfüllungshalber erfolgten Leistungen gilt die Bezahlung erst mit der Bareinlösung als erfolgt. Bei Zahlung mittels Finanzierungswechsel gilt als Bezahlung erst die Bareinlösung von Scheck und Wechsel. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte bleiben bis zur Bareinlösung zu Gunsten des Lieferers bestehen.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
Bareinzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte bleiben somit zu mindestens bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen.
Der Besteller ist zu einer Verarbeitung der gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt der Besteller dem Lieferer schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche aus dem Liefervertrag das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand. Der Besteller ist verpflichtet, den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand für den Lieferer unentgeltlich zu verwahren.
Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenz- (Konkurs-) oder Vergleichsverfahrens über sein

Vermögen.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.

Der Besteller tritt dem Lieferer schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten einschließlich etwaiger Saldoforderungen ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche aus dem Liefervertrag.
Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
Der Besteller hat auf Verlangen des Lieferers unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
Übersteigt der Wert der dem Lieferer zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren die Gesamtforderungen des Lieferers gegen den Besteller nicht nur für vorübergehende Dauer, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, in Höhe des übersteigenden Betrages unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren freizugeben. Freigegeben werden in diesem Falle die Waren, aus den jeweils ältesten Lieferungen.
Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall wird der Verkäufer hiermit vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
Übersteigt der Fakturenwert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen einschließlich Nebenforderungen (z.B. Zinsen, Kosten) um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers berechtigt. 

   
 13.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Zurücknahme der gelieferten Waren nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Gleiches gilt, falls nach Vertragsabschluß begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen.
Das Herausgabeverlangen des Lieferers sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 

   
 14. Falls die Lieferbedingungen der Unterlieferanten des Lieferers zugrunde liegen gelten die Bedingungen des Unterlieferanten neben diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. 
   
 15.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon nicht die Rechtswirksamkeit des Vertrages bzw. der Bedingungen in allen übrigen Teilen berührt. 

   
 16.

Erfüllungsort ist Dachau. Ist der Käufer Vollkaufmann so wird Dachau als Gerichtsstand vereinbart.

Ansonsten gilt Dachau als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat bzw. dorthin verlegt oder sofern der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt ist.