Terms & Conditions

 

 

 We supply exclusively to our terms and conditions known to you.

 

 

 

 01.

The adoption of the order by the supplier is the basis of these General Terms and Conditions. Conflicting conditions of the buyer are waived.

    
 02. 

For the adoption and execution of the order, the written confirmation of the supplier and in addition to these general delivery and payment conditions shall prevail. Agreements and amendments are only effective if confirmed in writing by the supplier.

    
 03. 

All stated delivery times are non-binding. They are definitely on the condition of correct and in time

self-delivery.

Delivery periods begin with the sending of the order confirmation, but not before the customer has furnished the necessary documents, permits, approvals and receipt of agreed payments.

The delivery deadline is met if it has left its expiry the goods the supplier or the customer has been notified.

Specified or agreed delivery periods shall be extended appropriately in activities related to labor disputes, strikes and lockouts, or upon the occurrence of unforeseen obstacles that are beyond the control of the supplier, provided that such obstacles are shown on the production or delivery of the goods of considerable influence. This applies even if these circumstances occur with a sub-supplier. They are also not represented by the supplier, if they occur during an already existing delay. Beginning and end of such obstacle in important cases, the supplier will inform the customer as quickly as possible.
If the customer due to a delay which has arisen as a result of the supplier's own negligence, damage grows, he is entitled to the exclusion of further claims, to demand a compensation for delay.

It is for each full week of delay, 1/2 per cent, on the whole, but not more than 5 per cent of the value of that part of the total delivery which cannot be used due to the delay in time or contract.

In the case of a self-inflicted default by a supplier the buyer can provide the delayed performance of the supplier a reasonable grace period with the explicit declaration that he after that period refuse to accept the service. If the deadline is not met by the supplier due to his own fault, the buyer is entitled to withdraw. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer.
Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art,

und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

    
 04. 

Mängel sind uns nach Anlieferung der Ware schriftlich anzumelden unter Beifügung der Lieferscheins mit Angabe der dazugehörigen Rechnungsnummer bzw. der Nummer der Auftragsbestätigung: wegen offenkundiger Mängel innerhalb einer Woche, wegen versteckter Mängel innerhalb einer Woche nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Ablieferung der Ware.
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört,

haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach seiner Wahl für Nachbesserung oder Ersatz, soweit der Mangel oder das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften innerhalb der unter

Zif. 4, Abs. 1 genannten Fristen geltend gemacht wird. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung

des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

    
 05. 

Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind

unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Beratung seitens

des Lieferers ist ebenfalls unverbindlich. Dies betrifft auch etwaige Schutzrechte dritter Parteien. Der Besteller ist durch die Beratung nicht davon befreit, die Waren auf ihre Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Erfolgen Lieferungen aufgrund von Spezifikationen, Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Besteller

den Lieferer ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen frei.

    
 06. 

Aus fertigungstechnischen Gründen behält sich der Lieferer einer Unter- bzw. Überlieferung von 10% der bestätigten Bestellmenge vor. Der Lieferer ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese in

Rechnung zu stellen.

    
 07.  Etwaige anzufertigende Werkzeuge verbleiben im Eigentum des Lieferers, auch wenn die Kosten teilweise oder ganz vom Besteller übernommen wurden. 
    
 08. 

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr die Lieferteile übernommen hat. Verzögert sich der Versand der Lieferteile infolge von Umständen,

die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den

Besteller über. 

   
 09. Wurde eine Abnahme durch den Besteller oder durch den TÜV oder eine ähnliche Institution vereinbart, so gehen alle hiermit verbundenen Kosten zu Lasten des Bestellers. 
   
 10.

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, ausschließlich Verpackung, zzgl. etwaigem

LZ (Legierungszuschlag) welcher am Tage der Lieferung oder Lagereingangs gültig ist bzw. war. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die angegebenen Preise

sind "freibleibend". Berechnet werden die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise.
Nach Vertragsabschluß neu erhobene Steuern, Zölle sowie eine Änderung der Kostenstruktur durch Lohn-

und Gehaltserhöhungen sowie Verteuerungen der Roh- und Hilfsstoffe berechtigen immer zu einer

Anpassung der angegebenen Preise. 

   
 11. Sämtliche Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, 30 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, sofortige Zahlung oder ausreichende Sicherheiten zu verlangen, sofern begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen. Die Zahlung mit Wechsel, die nur erfüllungshalber entgegengenommen werden, ist nur mit Zustimmung des Lieferers möglich. Alle Wechselspesen und Kosten für die Diskontierung gehen zu Lasten des Bestellers.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnungen wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist der Lieferer unbeschadet der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens berechtigt, Verzugszinsen und Mahnspesen zu berechnen. Erhoben werden mindestens die für ungedeckte Kredite banküblichen Verzugszinsen und Spesen. 
   
 12.

Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei Zahlungen mit Wechsel oder Scheck sowie sonstigen nur erfüllungshalber erfolgten Leistungen gilt die Bezahlung erst mit der Bareinlösung als erfolgt. Bei Zahlung mittels Finanzierungswechsel gilt als Bezahlung erst die Bareinlösung von Scheck und Wechsel. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte bleiben bis zur Bareinlösung zu Gunsten des Lieferers bestehen.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
Bareinzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind. Der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte bleiben somit zu mindestens bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen.
Der Besteller ist zu einer Verarbeitung der gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum an der Ware untergeht,

überträgt der Besteller dem Lieferer schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche aus dem Liefervertrag das Eigentum an dem durch  die Verarbeitung entstehenden Gegenstand. Der Besteller ist verpflichtet, den

durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand für den Lieferer unentgeltlich zu verwahren.
Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder

mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenz- (Konkurs-) oder Vergleichsverfahrens über sein

Vermögen.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die

Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware oder des aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstandes jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.

Der Besteller tritt dem Lieferer schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten einschließlich etwaiger Saldoforderungen ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche aus dem Liefervertrag.
Wurde die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt und hat der Verkäufer hieran in Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
Der Besteller hat auf Verlangen des Lieferers unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware

veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlag-nahmung oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
Übersteigt der Wert der dem Lieferer zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten

Waren die Gesamtforderungen des Lieferers gegen den Besteller nicht nur für vorübergehende Dauer,

so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, in Höhe des übersteigenden Betrages unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren freizugeben. Freigegeben werden in diesem Falle die Waren, aus den jeweils ältesten Lieferungen.
Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungs-verzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall wird der Verkäufer hiermit vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
Übersteigt der Fakturenwert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen einschließlich Nebenforderungen (z.B. Zinsen, Kosten) um mehr als 20%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur

Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers berechtigt. 

   
 13.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Zurücknahme der gelieferten Waren nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe

verpflichtet. Gleiches gilt, falls nach Vertragsabschluß begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen.
Das Herausgabeverlangen des Lieferers sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 

   
 14. Falls die Lieferbedingungen der Unterlieferanten des Lieferers zugrunde liegen gelten die Bedingungen des Unterlieferanten neben diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. 
   
 15.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon nicht die Rechtswirk-

samkeit des Vertrages bzw. der Bedingungen in allen übrigen Teilen berührt. 

   
 16.

Erfüllungsort ist Dachau. Ist der Käufer Vollkaufmann so wird Dachau als Gerichtsstand vereinbart.

Ansonsten gilt Dachau als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Besteller seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat bzw. dorthin verlegt oder sofern der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt ist.